Stadt Waldkirch erlässt Haushaltssperre

Die Stadt Waldkirch ordnet eine hauswirtschaftliche Sperre an. Das verkündet Oberbürgermeister Michael Schmieder am Mittwoch, 22. Oktober, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Sperre dauert bis zum Ende des Jahres 2025.

Sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen

Als Grund für die Sperre nennt der Oberbürgermeister sinkende Einnahmen für 2025 bei der Gewerbesteuer. „Ursächlich sind die reduzierten Erwartungen für das laufende Jahr sowie die Schlussabrechnungen der Vorjahre“, so der Bericht des Oberbürgermeisters: „Das ergibt in der Summe für 2025 einen Einbruch von über zwei Mio. Euro, die wir einsparen müssen. Wir müssen jetzt extrem verantwortungsvoll haushalten und handeln.“

Hauswirtschaftliche Sperre

Aufgrund der vorliegenden Informationen hat der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Stephan Fliegner, die „Gefährdung einer geordneten Haushaltswirtschaft als gegeben angesehen“ und entsprechend empfohlen, eine haushaltswirtschaftliche Sperre anzuordnen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt bereits am Montag, 20. Oktober mit sofortiger Wirkung einen Bewirtschaftungsstopp ausgerufen und in einer internen Lagebesprechung alle Dezernenten, Eigenbetriebs- und Abteilungsleiter sowie den Personalratsvorsitzenden über die nötigen Maßnahmen informiert.

Absolute Kostendisziplin

Für die Mitarbeitenden der Stadt gilt nun absolute Kostendisziplin. „Wir müssen uns auf die kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren und unsere Ausgaben auf das reduzieren, wozu wir vertraglich und gesetzlich verpflichtet sind“, erläutert Stephan Fliegner die Herausforderungen, vor denen die Stadt nun steht. Maßnahmen, die Personen- und Sachschäden verhinderten oder Gefahren abwehrten, würden selbstverständlich weiterhin umgesetzt.

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen insgesamt verschlechtert

Damit reiht sich die Stadt Waldkirch ein in die Riege der Städte, wie jüngst z.B. auch Lörrach, die eine Haushaltssperre bis zum Jahresende erlassen haben. Bereits in seiner Haushaltsrede für 2026 hatte Waldkirchs Oberbürgermeister davor gewarnt, dass die finanzielle Lage „mehr als besorgniserregend“ sei und sich die „finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen insgesamt seit letztem Jahr dramatisch verschlechert hat“. 

Nachhaltige, strukturelle Veränderung der Finanzierung

Seiner Meinung nach kann nur eine „nachhaltige, strukturelle Veränderung bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Land Abhilfe schaffen“. Weitere Kürzungen jeglicher Art seien nicht mehr möglich. „Die kommunale Selbstverwaltung ist bei weiteren Einschnitten nicht nur gefährdet, sondern weitestgehend außer Kraft gesetzt“, prognostiziert der Oberbürgermeister und fordert die Bundes- und Landespolitik eindringlich zum schnellen Handeln auf.

Parallel Haushaltsberatung für 2026

Parallel zu den Maßnahmen für den laufenden Haushalt 2025 geht es mit den Beratungen für den Haushalt 2026 weiter. Ziel ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist für die Gemeinderatssitzung am 26. November vorgesehen, damit eine fristgemäße Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Freiburg, erfolgen kann. Die Satzung muss bis zum 30. November beim Präsidium sein.