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Widerruf der Allgemeinverfügung der Stadt Waldkirch

Widerruf der Allgemeinverfügung der Stadt Waldkirch vom 14. März 2020 über das Verbot von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2).

Die Stadt Waldkirch widerruft aufgrund § 49 in Verbindung mit § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG BW) die gemäß § 28 (1) Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (IfsG) in Verbindung mit § 1 (6) Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) erlassene Allgemeinverfügung vom 14. März 2020 Der Widerruf gilt ab sofort.
Es gilt die Corona-Verordnung der Landesregierung. Begründung: (1) Die Landesregierung erließ erstmals am 16. März 2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO). In den folgenden aktualisierten Fassungen vom 17. März 2020, 20. März 2020 und der aktuell gültigen vom 22. März 2020 wurden die Bedingungen und Einschränkungen für die Bürgerschaft stetig verschärft und Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Alle getroffenen Maßnahmen dienen der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 und sind somit im Sinne des Gesetzgebers verhältnismäßig. Somit (2) Durch die beschriebene Verschärfung der Auflagen, Verbote und Untersagungen sind die in der Allgemeinverfügung normierten Grundsätze, wie beispielhaft das Versammlungsverbot oder der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften mittlerweile überholt und nicht mehr anzuwenden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg erließ somit als übergeordnete Behörde eine landesweit einheitliche Regelung, mit der Folge, dass die bisherige Allgemeinverfügung der Stadt Waldkirch in allen Punkten unwirksam ist. (3) Hinsichtlich der aktuell gültigen Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird auf die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg verwiesen, welche auf der Homepage der Stadt Waldkirch unter Sonderthemen - Corona-Verordnung der Landesregierung - verwiesen.  Rechtsbehelf:Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Waldkirch, Marktplatz 1 - 5, 79183 Waldkirch erhoben werden. Dieser Widerruf der Allgemeinverfügung vom 14. März 2020 kann im Aushang der Stadt Waldkirch eingesehen werden. Waldkirch, 25. März 2020 Stadt WaldkirchOrtspolizeibehörde  gez.Roman Götzmann(Oberbürgermeister)   

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Marktplatz 1 - 5
79183 Waldkirch
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