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Fluchtgrund Waffenhandel - Vortrag von Jürgen Grässlin

Johannes Maier vom „ökumenischen Gesprächskreis Frieden“ begrüßte die Gäste im evangelischen Gemeindehaus im Stadtteil Kollnau zum Vortrag „Fluchtgrund Waffenhandel?“ im Rahmen der Interkulturellen Wochen Waldkirch.

Jürgen Grässlin, der sich insbesondere gegen Waffenexporte engagiert und sich so weltweit für Frieden einsetzt, zeigte an diesem Abend auf, wie Waffenexporte sogar legal in Drittländer möglich sind, welche Schicksale daraus erwachsen und wie die deutsche Waffenindustrie daran verdient.

 Von 2018 auf 2019 sind die Waffenexporte von 5 Milliarden auf 8 Milliarden Euro in die Höhe geschossen, davon haben Drittländer einen Anteil von 3,5 Milliarden Euro. „In Drittländer dürften eigentlich gar keine Waffen geliefert werden, der Bundessicherheitsrat kann das aber in geheimer Abstimmung genehmigen“, berichtete Grässlin. Drittländer sind alle Länder außer den EU-Mitgliedstaaten, den NATO-Ländern und den NATO-gleichgestellten Ländern Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz. Dass die Abstimmung geheim ist, soll die Hersteller schützen – danach kann rechtlich nichts mehr geändert werden: „Wir erfahren ja erst hinterher von der Entscheidung“, sagte Grässlin.

„Es wurde an Algerien geliefert, das Menschenrecht verletzt, an Ägypten, das von einem Militärregime regiert wird oder auch an die USA, die den Internationalen Gerichtshof für Völkerrecht nicht anerkennt“, so Grässlin. 

In einer Übersicht zeigte er auf, in welchen Ländern die großen Waffenhersteller ansässig sind. An erster Stelle sind das die USA, sehr schnell tauchen aber mit Airbus und Rheinmetall Firmen mit Sitz in Europa oder sogar Deutschland auf. Auch haben amerikanische Firmen wie die Northrop Grumman Corporation Niederlassungen in Deutschland. Angesiedelt ist die Northrop Grumman Litef in Freiburg unweit des Vaubans.

19 von 20 der in Kriegen und Bürgerkriegen getöteten Menschen sterben durch den Einsatz so genannter „Kleinwaffen“, darunter mit 63% Gewehre, aber auch Mörser, Landminen und Faustfeuerwaffen. „Heckler & Koch ist einer der weltweit fünftgrößten Kleinwaffenproduzenten und – exporteure“, führte Grässlin aus. Das Bild, das er von Überlebenden zeigt, ist erschütternd, der Bericht von persönlichen Treffen mit Kriegsopfern nimmt die Zuhörenden die Distanz, die die reine Statistik möglich macht.

Dank der „Aktion Aufschrei“ seien gemäß dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung die Exporte von Kleinwaffen in Drittländer seit 2018 auf null zurückgegangen. Doch Zahlen haben immer eine Schattenseite: Manche Produzenten haben Deutschland verlassen und sich anderorts angesiedelt. Oder noch einmal anders: „Rheinmetall fertigt beispielsweise ganze Munitionsfabriken für 38 Länder weltweit“, berichtete Grässlin.

Die Überschrift einer Folie lautet: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten!“. Rund 70 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht. „So viele wie noch nie“, betonte er und bemerkte:  „Die Flüchtlinge flüchten dorthin, wo die Waffen hergestellt werden, wegen derer sie auf der Flucht sind.“  

Dass die Anzahl der Geflüchteten derzeit so gering sei, sei den verstärkten Einsätzen von Frontex zu verdanken: „Die geringen Zahlen sind das Ergebnis der Abschottungspolitik und nicht der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.“ Ein weiteres Bild zeigt, wie diese Abschottungspolitik besonders perfide aussehen kann: Im Vordergrund sind einige Personen beim Golfspiel zu sehen, während im Hintergrund Menschen teilweise kopfüber in der Krone eines viele Meter hohen Zauns mit Nato-Draht hängen. So werden die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko „abgesichert“.

Mancher Waffenhersteller hätte vom Waffenbau auf die Herstellung von Grenzsicherheitsanlagen umgestellt, so Grässlin. „Airbus hat nicht nur die Kampfflugzeuge für den Abwurf von Bomben auf den Jemen geliefert, sondern auch gleich den Grenzsicherheitszaun für Saudi-Arabien. So kommen keine Flüchtlinge rein und Mitglieder der Demokratiebewegung nicht raus“, sagte er.

Dass Engagement gegen den Waffenhandel erfolgreich sein kann, zeigte er anhand von einigen Beispielen auf. „Zum ersten Mal seit den 70 Jahren, die es Heckeler und Koch gibt, wurde das Unternehmen für illegalen Waffenhandel verurteilt.“ Dieser Feststellung folgte spontaner Applaus.

Doch der Weg bis zu dieser Verurteilung war lang: 2010 und 2012 stellte Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen Heckeler und Koch, von Mai 2018 bis Februar 2019 dauerte der Strafprozess, der mit einer Strafzahlung für H&K in Höhe von 3,7 Mio Euro und Bewährungsstrafen endete.

Eine weitere Strafanzeige durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin gegen SIG Sauer wegen des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien 2014 endete im April 2019 mit Bewährungs- und Geldstrafen für zwei der Manager. Außerdem sollen von der Firmengruppe mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.


Grässlin und seine Mitstreiter besitzen außerdem Aktien von Rheinmetall und Heckeler und Koch, um bei Aktionärsversammlungen Fragen stellen zu dürfen. „Die Dauer der Hauptversammlungen stiegen von einer auf acht Stunden, denn jede wirklich neue Frage muss beantwortet werden“, bemerkte er.


Die Beispiele zeigten, dass man etwas bewegen kann, aber auch, dass Durchhaltevermögen gefragt ist. Ohne Mitstreiter wären ihm die Erfolge nicht gelungen, so appellierte Grässlin an die Anwesenden: „Seid kein Teil einer schweigenden Masse, seid aktiv!“  


Info: Vereine und Gruppierungen, die sich auf diesem Gebiet einsetzen, sind beispielsweise „Global NET – Stop the Arms Trade“ oder die „Aktion Aufschrei“. Informationen zur Rüstungsindustrie sammelt und stellt das Rüstungsinformationsbüro (RIB) bereit.  
 

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