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Antworten auf Brief zur Seenotrettung im Mittelmeer

Das Waldkircher Bündnis „Halt! Zusammen“ stellte im September 2019 den Antrag, dass sich die Stadt Waldkirch zur „Stadt sicherer Hafen“ erklärt und damit ihre Bereitschaft zeigt, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen. 

Hierfür hatte das Bündnis eine entsprechende Resolution verfasst, die der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschloss. Die Resolution diente außerdem als Grundlage eines Briefes, in dem sich Oberbürgermeister Roman Götzmann mit dem Aufruf: „Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, den Deutschen Städtetag sowie die Europäische Kommission, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen“, an die staatlichen Behörden wandte. Inzwischen liegen einige Antworten vor.

„Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist ein Akt der Menschlichkeit und kein Verbrechen“, steht in dem im Namen von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verfassten Brief. „Eine angemessene humanitäre und gleichzeitig auch an den gesamtstaatlichen Belangen aller Mitgliedsstaaten ausgerichtete Migrations- und Flüchtlingspolitik ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union.“ Die Landesregierung werde sich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten politisch einbringen.

Der Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Seehofer verweist darauf, dass sich die Bundesregierung im Kreis der Europäischen Union sowie in zahlreichen bilateralen Kontakten mit Nachdruck für eine Verbesserung der Koordinierung der Anrainerstaaten eingesetzt habe, damit nach Seenotrettungseinsätzen rasch ein sicherer Ort für die Ausschiffung zur Verfügung stehe. Die Bundesregierung habe sich in mehreren Fällen freiwillig zur Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung von Asylverfahren von aus Seenot geretteten Personen bereiterklärt. Im September 2019 war außerdem eine Absichtserklärung für ein kontrolliertes Notfallverfahren der Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Italien und Malta vereinbart worden, die die Ausschiffung an einen sicheren Ort gewährleisten sollte. Deutschland engagiere sich neben humanitären Aufnahmeprogrammen auch dafür, dass Menschen, deren besondere Schutzbedürftigkeit bereits nachgewiesen sei, sicher und legal nach Deutschland kommen könnten und hier eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.

Als Mitglied des Landtages hatte sich Alexander Schoch an das Innenministerium gewandt. Thomas Strobl verwies in seinem Antwortbrief darauf, dass die Aufnahmebereitschaft der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg grundsätzlich unterstützt würde. Es sei allerdings nicht möglich, sich bei der Verteilung der Geflüchteten alleine nach den Wünschen der Gemeinden und Kreise zu richten, denn es müssten weitere Verteilkriterien, wie beispielsweise die Wahrung der Einheit der Familie berücksichtigt werden. Eine direkte Durchverteilung von Asylbewerbern auf aufnahmebereite Kommunen sehe das dreistufige Aufnahmesystem des Landes nicht vor.

„Die Europäische Kommission bemüht sich seit Langem […] darum, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten Antworten auf Flucht und Migration zu finden. Dazu gehört an erster Stelle zu verhindern, dass Menschen auf ihrer Flucht ums Leben kommen oder eine menschenunwürdige Behandlung erfahren. Daher kann ich nur begrüßen, dass sich die Stadt Waldkirch zu einem „sicheren Hafen“ erklärt hat und sie damit ihre Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringt“, schreibt Jörg Wojahn im Namen der Europäischen Union. „Was die Seenotrettung betrifft, fehlt der Europäischen Kommission die Zuständigkeit.“ Man bekämpfe mit Hilfe der Europol Schleuser-Kriminalität und setze sich dafür ein, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten am Resettlementprogramm beteiligten, das den Schutzsuchenden einen sicheren Weg in die EU eröffnet. Eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei eine weitere wichtige Maßnahme, die die Europäische Kommission verfolge.
 

(Erstellt am 14. Februar 2020)

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