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Ortsrecht & Satzungen der Stadt Waldkirch

Auf dieser Seite finden Sie das Ortsrecht und die Satzungen der Stadt Waldkirch zum Download. So erhalten Bürgerinnen und Bürger einen klaren Einblick in die lokalen Vorschriften und Bestimmungen. Das Ortsrecht bildet die Grundlage für das kommunale Zusammenleben und die Verwaltung in Waldkirch. Alle wichtigen Dokumente stehen Ihnen hier bequem zur Verfügung.

In einem Regal stehen mehrere Bücher, auf deren Bücherrücken "Ortsrecht" steht.

Abwasserbeseitigung: Die "Betriebssatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 14.12.2022" steht zum Download bereit:
Download der Betriebssatzung Abwasserbeseitigung (barrierefreies PDF). (108 KB)
Abwassersatzung: Die "Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)" steht zum Download bereit:
Download der Abwassersatzung (barrierefreies PDF) (256 KB)
Amtsblatt Redaktionsstatut Waldkirch: Das "Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Großen Kreisstadt Waldkirch im „Elztäler Wochenbericht“" steht zum Download bereit:
Download des Dokuments "Amtsblatt Redaktionsstatut Waldkirch" (PDF). (11 KB)
Archivordnung: Die "Archivordnung der Stadt Waldkirch vom 19. November 2008" steht zum Download bereit:
Download der Archivordnung (barrierefreies PDF) (38 KB)

Baumschutzordnung: Die Baumschutzverordnung steht zum Download bereit:
Download der "Baumschutzverordnung" (PDF). (354 KB)
Bekanntmachungssatzung: Die "Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung)" steht zum Download bereit:
Download der Bekanntmachungssatzung (barrierefreies PDF). (10 KB)
Benutzungsordnung: Die Benutzungsordnung der Mediathek Waldkirch steht zum Download bereit:
Download der Benutzungsordnung (barrierefreies PDF). (33 KB)

Ehrenordnung: Die "Satzung über die Ehrung von Persönlichkeiten durch die Stadt Waldkirch (Ehrenordnung)" steht zum Download bereit:
Download der "Ehrenordnung" (barrierefreies PDF). (81 KB)
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: Die "Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit" steht zum Download bereit:
Download der "Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit" (barrierefreies PDF). (74 KB)
Erschließungsbeitragssatzung: Die "Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Erschließungsbeitragssatzung" (barrierefreies PDF). (113 KB)

Feuerwehr: Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Waldkirch:
Download des "Kostenverzeichnisses" (barrierefreies PDF). (102 KB)
Feuerwehrentschädigungssatzung: Die "Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES)" steht zum Download bereit:
Download der "Feuerwehrentschädigungssatzung" (barrierefreies PDF). (123 KB)
Feuerwehrkostenersatzsatzung: Die "Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Waldkirch Feuerwehrkostenersatzsatzung – (FwKS) vom 29.05.2017 in der Fassung der Änderungssatzung vom 23.10.2024" steht zum Download bereit:
Download der "Feuerwehrkostenersatzsatzung" (barrierefreies PDF). (104 KB)
Feuerwehrkostenersatzsatzung Leistungsverzeichnis: Das "Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Waldkirch" steht zum Download bereit:
Download der "Feuerwehrkostenersatzsatzung Leistungsverzeichnis" (barrierefreies PDF). (121 KB)
Freiwillige Feuerwehr: Die "Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Waldkirch" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Freiwillige Feuerwehr" (barrierefreies PDF). (121 KB)
Freizeitanlage Suggental: Die "Satzung über die Benutzung der öffentlichen Freizeitanlage Waldkirch-Suggental" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Freizeitanlage Suggental" (barrierefreies PDF). (64 KB)
Friedhofssatzung und Bestattungsgebührenordnung: Die "Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Friedhofsatzung und Bestattungsgebührenordnung" (barrierefreies PDF). (215 KB)

Gesamtanlage ehemaliger Stiftsbezirk: Die "Satzung über den Schutz der Gesamtanlage ehemaliger Stiftsbezirk" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Gesamtanlage ehemaliger Stiftsbezirk" (barrierefreies PDF). (96 KB)
Geschäftsordnung Gemeinderat: Die "Geschäftsordnung für den Gemeinderat" steht zum Download bereit:
Download der "Geschäftsordnung für den Gemeinderat" (barrierefreies PDF). (121 KB)
Geschäftsordnung Ortschaftsrat Buchholz: Die "Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Buchholz" steht zum Download bereit:
Download der "Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Buchholz" (barrierefreies PDF). (112 KB)
Geschäftsordnung Ortschaftsrat Kollnau: Die "Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Kollnau" steht zum Download bereit:
Download der "Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Kollnau" (barrierefreies PDF). (112 KB)
Geschäftsordnung Ortschaftsrat Siensbach: Die "Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Siensbach" steht zum Download bereit:
Download der "Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Siensbach" (barrierefreies PDF). (109 KB)
Geschäftsordnung Ortschaftsrat Suggental: Die "Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Suggental" steht zum Download bereit:
Download der "Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Suggental" (barrierefreies PDF). (112 KB)
Grabungsschutzgebiet Rechtsverordnung: Die "Rechtsverordnung zur Erklärung des Gebietes „Ruine Schwarzenberg/Schlosswald“ zum Grabungsschutzgebiet" steht zum Download bereit:
Download der "Rechtschutzverordnung Grabungsschutzgebiet" (barrierefreies PDF). (96 KB)
Grillstellen "Kienzlehof" und "Blasiwald-Ebertle": Die "Satzung über die Benutzung der Grillstellen Kienzlehof und Blasiwald-Ebertle“ steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Grillstellen Kienzlehof und Blasiwald-Ebertle“ (barrierefreies PDF). (105 KB)
Grillstelle "Kohlhütte": Die "Satzung über die Benutzung der Grillstelle auf der Freizeitanlage Kohlhütte Siensbach" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Grillstelle Kohlhütte" (barrierefreies PDF). (106 KB)

Handwerker- und Künstlermarkt: Die "Satzung über die Bestimmung eines verkaufsoffenen Sonntags in Waldkirch (Stadtteil Waldkirch) anlässlich des Handwerker- und Künstlermarktes sowie zur Bestimmung weiterer verkaufsoffener Sonn- und Feiertage" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Handwerker- und Künstlermarkt" (barrierefreies PDF). (10 KB)
Hauptsatzung Stadt Waldkirch: Die "Hauptsatzung der Stadt Waldkirch" steht zum Download bereit:
Download der "Hauptsatzung der Stadt Waldkirch" (barrierefreies PDF). (112 KB)
Haushaltssatzung: Die Haushaltssatzung als Bestandteil des Haushaltes finden Sie auf der Webseite der Stadt Waldkirch:
zur Website "Haushalt der Stadt Waldkirch".
Hebesatzung: Die "Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer der Stadt Waldkirch (Hebesatzsatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Hebesatzsatzung" (barrierefreies PDF). (16 KB)
Hundesteuer: Die "Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Waldkirch" steht zum Download bereit:
Download der "Hundesteuer" (barrierefreies PDF). (81 KB)

Katzenschutzverordnung: Die "Satzung der Stadt Waldkirch zum Schutz freilebender Katzen" steht zum Download bereit:
Download der "Katzenschutzverordnung" (barrierefreies PDF). (59 KB)
Kindergartengebühren: Die "Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Kindertageseinrichtungen (Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen)" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Kindergartengebühren" (barrierefreies PDF). (94 KB)
Kindergartenordnung: Die "Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen in Waldkirch (Kindergartenordnung)" steht zum Download bereit:
Download der "Kindergartenordnung" (PDF). (31 KB)
Kleineinleiterabgabe: Die "Satzung über die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe" steht zum Download bereit:
Download der "Kleineinleiterabgabe" (barrierefreies PDF). (62 KB)
Kleinkläranlagen: Die "Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Kleinkläranlagen" (barrierefreies PDF). (46 KB)
Kostenerstattungsbeiträge nach Baugesetzbuch: Die "Satzung der Großen Kreisstadt Waldkirch über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c des Baugesetzbuches" steht zum Download bereit:
Download der "Kostenerstattungsbeiträge nach Baugesetzbuch" (barrierefreies PDF). (16 KB)
Kurtaxesatzung: Die "Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Kurtaxesatzung" (barrierefreies PDF). (77 KB)

Marktgebührensatzung: Die "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Wochenmärkte der Stadt Waldkirch (Marktgebührensatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Marktgebührensatzung" (barrierefreies PDF). (63 KB)
Marktgebührensatzung - Änderung: Die "Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Wochenmärkte der Stadt Waldkirch (Markgebührensatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Änderung Marktgebührensatzung" (barrierefreies PDF). (12 KB)
Marktsatzung: Die "Marktsatzung" steht zum Download bereit:
Download der "Marktsatzung" (barrierefreies PDF). (31 KB)
Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen: Die "Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für öffentlich geförderte Wohnungen" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen" (barrierefreies PDF). (65 KB)
Musikschule Schulgeldregelung: Die "Satzung über die Erhebung von Schulgebühren in der Städtischen Musikschule Waldkirch (Schulgeldregelung)" steht zum Download bereit:
Download der "Musikschule Schulgeldregelung" (barrierefreies PDF). (76 KB)
Musikschulordnung: Die "Satzung über die Inanspruchnahme der Städtischen Musikschule Waldkirch (Schulordnung)" steht zum Download bereit:
Download der "Musikschulordnung" (barrierefreies PDF). (118 KB)

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung: Die "Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften" steht zum Download bereit:
Download der Aufhebungssatzung (barrierefreies PDF). (82 KB)
Die "Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Waldkirch" steht zum Download bereit:
Download der "Benutzungssatzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte" (barrierefreies PDF). (154 KB)
Die "Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Waldkirch (Unterkunftsgebührensatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Unterkunftsgebührensatzung" (barrierefreies PDF). (144 KB)

Parkgebührensatzung: Die "Satzung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Parkgebührensatzung" (barrierefreies PDF). (57 KB)
Parkgebührensatzung (ab 1. Januar 2025): Die "Satzung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Parkgebührensatzung" (barrierefreies PDF). (1,9 MB)
Der Plan der Parkraumbewirtschaftung steht zum Download bereit:
Download des Plans "Parkraumbewirtschaftung" (PDF). (1,9 MB)
Pavillon-Benutzung: Die "Benutzungssatzung des Pavillons in Kollnau" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Pavillon Benutzung" (barrierefreies PDF). (83 KB)
Pflanzgarten-Benutzung: Die "Satzung über die Benutzung der öffentlichen Anlage Pflanzgarten" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Pflanzgarten Benutzung" (barrierefreies PDF). (71 KB)
Polizeiverordnung: Die "Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, über die Tierhaltung und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)" steht zum Download bereit:
Download der "Polizeiverordnung" (barrierefreies PDF). (80 KB)

Siensbach: Die "Satzung über die Erstreckung von Satzungen der Stadt Waldkirch auf den Stadtteil Siensbach" steht zum Download bereit:
Download der "Satzung Erstreckung Siensbach" (barrierefreies PDF). (13 KB)
Sondernutzungssatzung öffentliche Straßen: Die "Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Waldkirch" steht zum Download bereit
Download der "Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen" (barrierefreies PDF). (31 KB)
Sperrzeit: Die "Rechtsverordnung über die allgemeine Verkürzung der Sperrzeit" steht zum Download bereit:
Download der "Sperrzeit" (barrierefreies PDF). (10 KB)
Suggental: Die "Satzung über die Erstreckung von Satzungen der Stadt Waldkirch i.Br. auf den Stadtteil Suggental" steht zum Download bereit:
Download der "Satzung Erstreckung Suggental" (barrierefreies PDF). (12 KB)
Schulbezirkssatzung: Die "Satzung über die Einteilung der Schulbezirke (Schulbezirkssatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Schulbezirkssatzung" (barrierefreies PDF). (11 KB)
Schulkinderbetreuung-Gebührensatzung: Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtische Schulkind- und Ferienbetreuung steht zum Download bereit:
Download der "Schulkinderbetreuung-Gebührensatzung" (barrierefreies PDF). (42 KB)
Schwarzwaldzoo: Die "Satzung für den Betrieb gewerblicher Art des Schwarzwaldzoos" steht zum Download bereit:
Download der Satzung "Schwarzwaldzoo Betrieb gewerblicher Art" (barrierefreies PDF). (53 KB)
Streupflicht-Satzung: Die "Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Streupflichtsatzung" (barrierefreies PDF). (72 KB)

Technische Betriebe: Die "Betriebssatzung für die Technischen Betriebe der Stadt Waldkirch" steht zum Download bereit:
Download der "Betriebssatzung Technische Betriebe" (barrierefreies PDF). (110 KB)

Vergnügungssteuersatzung: Die "Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Waldkirch (Vergnügungssteuersatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Vergnügungssteuersatzung" (barrierefreies PDF). (76 KB)
Verwaltungsgebührensatzung: Die "Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Verwaltungsgebührensatzung" (barrierefreies PDF). (3,1 MB)

Wasserversorgungssatzung: Die "Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)" steht zum Download bereit:
Download der "Wasserversorgungssatzung" (barrierefreies PDF). (276 KB)
Wasserwerk: Die "Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Waldkirch" steht zum Download bereit:
Download der "Betriebssatzung Wasserwerk" (barrierefreies PDF). (59 KB)
Wochenmarktartikel: Die "Rechtsverordnung über die Bestimmung von Wochenmarktartikeln" steht zum Download bereit:
Download der "Rechtsverordnung Wochenmarktartikel" (barrierefreies PDF). (10 KB)
Wohnungswirtschaft: Die "Betriebssatzung für die Wohnungswirtschaft der Stadt Waldkirch" steht zum Download bereit:
Download der "Betriebssatzung Wohnungswirtschaft"(barrierefreies PDF). (109 KB)

Zweitwohnungssteuersatzung: Die "Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)" steht zum Download bereit:
Download der "Zweitwohnungssteuersatzung" (PDF). (324 KB)