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Leistungen

Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

  • unter der Woche: 3 Uhr
  • unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
  • am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr
  • für Spielhallen: 24 Uhr

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

  • verlängern,
  • befristen,
  • widerruflich verkürzen oder
  • aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

Zuständige Stelle

  • für Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall: die Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, für die eine Sperrzeitverkürzung beantragt wird
  • für eine allgemeine Sperrzeitverkürzung: die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte sowie die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit. Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Persönlicher Kontakt

Petra Rösch

Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-121
Fax07681 404-4121
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 211
Günter Blum

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-118
Fax07681 404-4118
Gebäude Marktplatz 1-5
Daniel Duffner

Sachbearbeitung Bußgeldbehörde

Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Dirk Dürrmeier

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-145
Fax07681 404-4145
Gebäude Marktplatz 1-5
Martina Imhof

Sachbearbeitung Bußgeldbehörde

Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Benjamin Knöpfle

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-118
Fax07681 404-4118
Gebäude Marktplatz 1-5
Reinhard Trenkle

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-202
Fax07681 404-4202
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Elke Weiß

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-114
Fax07681 404-4114
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Stefanie Camarda

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Antje Götz

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-113
Fax07681 404-4113
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Lucia Flamm

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Ramona Schopferer

Sachbearbeitung Finanzen

Telefon07681 404-253
Fax07681 404-4253
Gebäude Marktplatz 6
Raum Zi. 303

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

  • Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
  • Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

Verfahrensablauf

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

Fristen

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung so früh wie möglich.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.02.2018 freigegeben.

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79183 Waldkirch
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