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Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen

Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die Ausstellung oder den Markt abhalten.

Messen, Ausstellungen und Märkte genießen die sog. Marktprivilegien, d.h. sie sind überwiegend von der Einhaltung bestimmter Vorschriften, beispielsweise zur Ladenöffnung oder zur Arbeitszeit, befreit.

Zuständige Stelle

die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörden sind, je nach dem Ort, an dem die Veranstaltung stattfinden soll,

  • die Stadtverwaltung,
  • das Landratsamt oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft, sofern sie mehr als 20.000 Einwohner hat.

Bei Wochenmärkten erfolgt die Festsetzung durch die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, und durch die Verwaltungsgemeinschaften.

411 Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle [Landratsamt Emmendingen]

Persönlicher Kontakt

Herr Karlheinz Burger

Amtsleiter Ordnungsamt

Telefon07641 451-8100
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Fachbereichsleiter Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle

Herr M. Haas
Telefon07641 451-8104
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Frau S. Keitsch
Telefon07641 451-8108
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Herr R. Röthele
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Herr P. Konnegen
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Frau E. Vetter
Telefon07641 451-8001
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Dezernat IV Sicherheit und Ordnung

Jagdscheine, Fischereiwesen

Frau S. Springmann
Telefon07641 451-8110
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau C. Vollherbst
Telefon07641 451-8111
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau U. Heß
Telefon07641 4518112
Fax07641 4518199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Herr T. Schaffhauser
Telefon07641 451-8107
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht

Frau S. Beck
Telefon07641 451-8105
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Marktwesen, Reisegewerbe, Sonn- und Feiertagsrecht, gaststättenrechtliche Gestattungen, Ladensöffnungsrecht, Bescheinigung Umsatzsteuerbefreiung, Schornsteinfegerwesen, Bestattungswesen

Frau A. Rombach
Telefon07641 451-8109
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Herr R. Adler
Telefon07641 451-8102
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Frau N. Stipsitz
Telefon07641 451-8132
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldstelle

Herr J. Wagner
Telefon07641 451-8106
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Frau B. Koo
Telefon07641 451-8101
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Frau A. Fischer
Telefon07641 451-8103
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Datenerfassung bei der Bußgeldbehörde

Frau S. Zehner
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung [Stadt Waldkirch]

Persönlicher Kontakt

Petra Rösch

Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-121
Fax07681 404-4121
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 211
Günter Blum

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-118
Fax07681 404-4118
Gebäude Marktplatz 1-5
Daniel Duffner

Sachbearbeitung Bußgeldbehörde

Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Dirk Dürrmeier

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-145
Fax07681 404-4145
Gebäude Marktplatz 1-5
Marco Ebner-Hodeige

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404 257
Fax07681 4044 257
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 212
Martina Imhof

Sachbearbeitung Bußgeldbehörde

Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Benjamin Knöpfle

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-118
Fax07681 404-4118
Gebäude Marktplatz 1-5
Reinhard Trenkle

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-202
Fax07681 404-4202
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Elke Weiß

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-114
Fax07681 404-4114
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Stefanie Camarda

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Antje Götz

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-113
Fax07681 404-4113
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Lucia Flamm

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Ramona Schopferer

Sachbearbeitung Finanzen

Telefon07681 404-253
Fax07681 404-4253
Gebäude Marktplatz 6
Raum Zi. 303

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Vorliegen einer festsetzungsfähigen Veranstaltung, wie sie in der Gewerbeordnung bezogen auf die verschiedenen Arten der Veranstaltung im Einzelnen beschrieben wird
    Beispiel: Vorliegen der Merkmale einer Messe, eines Großmarktes oder eines Spezialmarktes
  • persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person und der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen
  • Erfüllung der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen nach der Gewerbeordnung, beispielsweise
    • müssen Vorkehrungen zum Schutz der Besucher getroffen werden,
    • darf die Durchführung der Veranstaltung nicht dem öffentlichen Interessen widersprechen, zum Beispiel gegen Vorschriften des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts, etwa gegen Lärm, oder solche des Feiertagsrechts verstoßen oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung befürchten lassen, etwa aufgrund des Straßen- bzw. Besucherverkehrs
  • geeigneter Veranstaltungsort (z.B. dürfen Spezialmärkte nicht in Ladengeschäften stattfinden)

Verfahrensablauf

Sie müssen die Festsetzung beantragen; dies kann schriftlich oder, sofern die zuständige Stelle einen Zugang eröffnet, elektronisch erfolgen. Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name des Veranstalters
  • Datum, Dauer (Beginn und Ende), Uhrzeit (tägliche Öffnungszeiten) und Ort der Veranstaltung
  • Gegenstand der Veranstaltung ( Beschreibung der Veranstaltung nach ihren Merkmalen)
  • Insbesondere: Angaben zum Waren- und Leistungsangebot

Einige Verwaltungsbehörden bieten ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Die Festsetzung kann im öffentlichen Interesse mit Auflagen verbunden werden; dies ist auch nachträglich möglich.

Achtung: Die Festsetzung der Veranstaltung verpflichtet Sie als Veranstalter zur Durchführung.

Fristen

Es empfiehlt sich, den Antrag spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das veranstaltende Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen

Auf Anforderung der zuständigen Stelle:

  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts

Zur Beurteilung , ob die Merkmale der beantragten Veranstaltung (z.B. Messe, Spezialmarkt) vorliegen, Unterlagen, die die dies belegen, zum Beispiel

  • voraussichtliche Teilnehmerliste
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren oder DIenstleistungen
  • Gegebenenfalls die von Ihnen als Veranstalter festgesetzten Teilnahmebedingungen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung oder der Rechtsverordnung des Landratsamts.

Sonstiges

Nähere Informationen über die Veranstaltung von Wochenmärkten finden Sie im Text "Durchführung von Wochenmärkten".

Grundsätzlich darf jedermann an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten von der Teilnahme ausschließen, vor allem wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Die Auswahl unter den Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

Wenn Sie an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen möchten, finden Sie die notwendigen Informationen unter "Zulassung zu Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten".

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 18.10.2019 freigegeben.

Stadtverwaltung

Marktplatz 1 - 5
79183 Waldkirch
Telefon 07681 404-0
Fax 07681 404-179

postkorb@stadt-waldkirch.de

Ihre E-Mail wird umgehend an den dafür zuständigen Mitarbeitenden weitergeleitet. Der Eingang von Zuschriften an den zentralen Postkorb kann nicht bestätigt werden. 

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