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Herstellung von Waffen - Erlaubnis beantragen

Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Sie wollen gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder instand setzen? Dann benötigen Sie eine Waffenherstellungserlaubnis.

Zuständige Stelle

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Standort der Betriebsstätte das Landratsamt, die Große Kreisstadt oder die Verwaltungsgemeinschaft.

411 Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle [Landratsamt Emmendingen]

Persönlicher Kontakt

Herr Karlheinz Burger

Amtsleiter Ordnungsamt

Telefon07641 451-8100
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Fachbereichsleiter Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle

Herr M. Haas
Telefon07641 451-8104
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Frau S. Keitsch
Telefon07641 451-8108
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Herr R. Röthele
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Herr P. Konnegen
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Frau E. Vetter
Telefon07641 451-8001
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Dezernat IV Sicherheit und Ordnung

Jagdscheine, Fischereiwesen

Frau S. Springmann
Telefon07641 451-8110
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau C. Vollherbst
Telefon07641 451-8111
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau U. Heß
Telefon07641 4518112
Fax07641 4518199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Herr T. Schaffhauser
Telefon07641 451-8107
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht

Frau S. Beck
Telefon07641 451-8105
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Marktwesen, Reisegewerbe, Sonn- und Feiertagsrecht, gaststättenrechtliche Gestattungen, Ladensöffnungsrecht, Bescheinigung Umsatzsteuerbefreiung, Schornsteinfegerwesen, Bestattungswesen

Frau A. Rombach
Telefon07641 451-8109
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Herr R. Adler
Telefon07641 451-8102
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Frau N. Stipsitz
Telefon07641 451-8132
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldstelle

Herr J. Wagner
Telefon07641 451-8106
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Frau B. Koo
Telefon07641 451-8101
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Frau A. Fischer
Telefon07641 451-8103
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Datenerfassung bei der Bußgeldbehörde

Frau S. Zehner
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung [Stadt Waldkirch]

Persönlicher Kontakt

Petra Rösch

Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-121
Fax07681 404-4121
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 211
Günter Blum

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-118
Fax07681 404-4118
Gebäude Marktplatz 1-5
Daniel Duffner

Sachbearbeitung Bußgeldbehörde

Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Dirk Dürrmeier

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-145
Fax07681 404-4145
Gebäude Marktplatz 1-5
Marco Ebner-Hodeige

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404 257
Fax07681 4044 257
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 212
Martina Imhof

Sachbearbeitung Bußgeldbehörde

Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Benjamin Knöpfle

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-118
Fax07681 404-4118
Gebäude Marktplatz 1-5
Reinhard Trenkle

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-202
Fax07681 404-4202
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Elke Weiß

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-114
Fax07681 404-4114
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Stefanie Camarda

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Antje Götz

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-113
Fax07681 404-4113
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Lucia Flamm

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Ramona Schopferer

Sachbearbeitung Finanzen

Telefon07681 404-253
Fax07681 404-4253
Gebäude Marktplatz 6
Raum Zi. 303

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Für die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis müssen Sie

  • mindestens 18 Jahre alt sein.
  • zuverlässig sein.
  • geeignet sein.
    Die erforderliche persönliche Eignung besitzen beispielsweise diejenigen Personen nicht, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie geschäftsunfähig, alkoholabhängig oder psychisch krank sind.
  • die notwendige Fachkunde besitzen. Den erforderlichen Nachweis der Fachkunde über
    • die wichtigsten waffenrechtlichen und beschussrechtlichen Vorschriften,
    • die Art, Konstruktion und Handhabung gebräuchlicher Schusswaffen und Munition

können Sie bei Bedarf durch eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart erlangen. Die Fachkunde gilt als vorhanden, wenn Sie die Voraussetzungen für die Eintragung eines Büchsenmacherbetriebes in die Handwerksrolle erfüllen.

  • das Bedürfnis für die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis nachweisen.
    Das Bedürfnis (ein vernünftiger Grund) kann sich aus einem besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interesse, beispielsweise als Waffenhersteller, ergeben.
  • die Waffenherstellung gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens ausüben.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Zuständig ist je nach Standort Ihrer Betriebsstätte das Landratsamt, die Große Kreisstadt oder die Verwaltungsgemeinschaft. Das Antragsformular liegt dort aus. Manche Behörden bieten das Antragsformular zum Download an.

Hinweis: Die zuständige Behörde prüft, ob Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Dazu holt sie vor allem folgende Auskünfte ein:

  • Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie
  • eine Stellungnahme der örtlichen Polzeidienststelle

Den Nachweis der persönlichen Eignung, der Fachkunde, des Bedürfnisses und der Gewerbsmäßigkeit müssen Sie selbst erbringen. Hat die zuständige Behörde Bedenken, ob Sie persönlich geeignet sind, kann sie ein amts- oder fachärztliches oder ein fachpsychologisches Zeugnis verlangen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass (bei Ausländern und Ausländerinnen: Nationalpass)
  • Nachweis der Fachkunde
  • eventuell ein amts- oder fachärztliches oder ein fachpsychologisches Zeugnis
  • Etwaige weitere Unterlagen, die Sie vorlegen müssen, sind abhängig vom Grund Ihres Bedürfnisses (gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung).

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Behörde.

Sonstiges

Die Erlaubnis wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie erlischt, wenn Sie die genehmigte Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis beginnen. Dies gilt auch, wenn Sie die genehmigte Tätigkeit ein Jahr lang nicht ausüben.

Sie müssen ein Waffenherstellungsbuch führen, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgeht.

Stellvertretungserlaubnis
Wollen Sie für Ihr erlaubnisbedürftiges Waffengewerbe eine Stellvertretung oder eine Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung/unselbständigen Zweigstelle beauftragen? Dann benötigen Sie dazu eine Stellvertretungserlaubnis. Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn auch die Stellvertretung die erforderliche Zuverlässigkeit, die persönliche Eignung und die Fachkunde besitzt.

Anzeigepflichten
Als Inhaberin oder Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Wochen folgende Änderungen anzeigen:

  • die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie
  • die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

Bei Aufnahme oder Eröffnung müssen Sie die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen angeben. Außerdem müssen Sie die Einstellung oder das Ausscheiden einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person anzeigen. Bei juristischen Personen ist der Wechsel einer durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person anzuzeigen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium haben dessen ausführliche Fassung am 06.06.2019 freigegeben.

Stadtverwaltung

Marktplatz 1 - 5
79183 Waldkirch
Telefon 07681 404-0
Fax 07681 404-179

postkorb@stadt-waldkirch.de

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