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Leistungen
Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen
Ist der Inhaber beziehungsweise die Inhaberin der Gaststättenerlaubnis verstorben? Dann dürfen Sie die Gaststätte aufgrund der bisherigen Erlaubnis weiterführen, wenn Sie zu folgenden Personengruppen gehören:
- Ehefrau oder Ehemann
- Lebenspartnerin oder Lebenspartner
- die minderjährigen Erbinnen und Erben während der Minderjährigkeit
Hinweis: Folgende Personen dürfen den Betrieb ebenfalls weiterführen, allerdings nur bis zu zehn Jahre nach dem Erbfall:
- Nachlassverwalterinnen und Nachlassverwalter
- Nachlasspflegerinnen und Nachlasspfleger
- Testamentsvollstreckerinnen und Testamentsvollstrecker
Zuständige Stelle
die Gaststättenbehörde
Gaststättenbehörde ist, je nach dem Ort, in dem die Gaststätte betrieben wird, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Persönlicher Kontakt
Petra Rösch
Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Telefon07681 404-121
Fax07681 404-4121
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 211
Günter Blum
Gemeindevollzugsdienst
Daniel Duffner
Sachbearbeitung Bußgeldbehörde
Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Dirk Dürrmeier
Gemeindevollzugsdienst
Martina Imhof
Sachbearbeitung Bußgeldbehörde
Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
E-Mailimhof@stadt-waldkirch.de
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Benjamin Knöpfle
Gemeindevollzugsdienst
Reinhard Trenkle
Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Telefon07681 404-202
Fax07681 404-4202
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Elke Weiß
Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Telefon07681 404-114
Fax07681 404-4114
E-Mailweiss@stadt-waldkirch.de
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Stefanie Camarda
Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht
Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Antje Götz
Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht
Telefon07681 404-113
Fax07681 404-4113
E-Mailgoetz@stadt-waldkirch.de
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Lucia Flamm
Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht
Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
E-Mailflamm@stadt-waldkirch.de
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Ramona Schopferer
Sachbearbeitung Finanzen
Telefon07681 404-253
Fax07681 404-4253
Gebäude Marktplatz 6
Raum Zi. 303
Leistungsdetails
Voraussetzungen
Voraussetzung ist, dass Sie den Gaststättenbetrieb unverändert weiterführen.
Verfahrensablauf
Die Weiterführung des Gaststättenbetriebs müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Sie können dies mündlich oder zu Zwecken einer ordnungsgemäßen Dokumentation auch schriftlich beziehungsweise in elektronischer Form tun.
Hinweis: Den Beginn des Betriebs durch Sie selbst aufgrund der Inanspruchnahme des Weiterführungsrechts müssen Sie als Gewerbe anmelden.
Fristen
Die Anzeige müssen Sie unverzüglich erstatten, wenn Sie von Ihrem Weiterführungsrecht Gebrauch machen.
Erforderliche Unterlagen
- Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
- Sterbeurkunde der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers
- Nachweis, dass Sie zu dem oben bezeichneten Personenkreis der Weiterführungsberechtigten gehören
- Unterrichtungsnachweis der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) (Bescheinigung der IHK über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen) oder Bescheinigung der IHK über das Vorliegen einer Abschlussprüfung eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs, die die Unterrichtung entbehrlich macht
- Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
- Bei Wohnsitz in Deutschland:
- Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.
Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.
Kosten
keine
Sonstiges
Statt das Recht zur Weiterführung des Betriebs in Anspruch zu nehmen, können Sie auch eine eigene Gaststättenerlaubnis beantragen. Wollen Sie den Gaststättenbetrieb vor oder während der Weiterführung verändern, z.B. zusätzliche Räumlichkeiten hinzunehmen, benötigen Sie auf jeden Fall eine Gaststättenerlaubnis.
Rechtsgrundlage
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.04.2019 freigegeben.