Deutsch
Sie sind hier: Startseite / Bürger & Rathaus / Rathaus / Stichwortverzeichnisse / Dienstleistungen
Leistungen
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen

Sie möchten einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, können aber noch nicht alle für die Gaststättenerlaubnis erforderlichen Unterlagen vorlegen? Dann kann Ihnen die Erlaubnisbehörde eine dreimonatige vorläufige Erlaubnis erteilen.

Zuständige Stelle

die Gaststättenbehörde

Gaststättenbehörde ist, je nach dem Ort, in dem die Gaststätte betrieben wird, die Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

411 Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle [Landratsamt Emmendingen]

Persönlicher Kontakt

Herr Karlheinz Burger

Amtsleiter Ordnungsamt

Telefon07641 451-8100
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Fachbereichsleiter Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle

Herr M. Haas
Telefon07641 451-8104
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Frau S. Keitsch
Telefon07641 451-8108
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Herr R. Röthele
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Herr P. Konnegen
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Frau E. Vetter
Telefon07641 451-8001
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Dezernat IV Sicherheit und Ordnung

Jagdscheine, Fischereiwesen

Frau S. Springmann
Telefon07641 451-8110
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau C. Vollherbst
Telefon07641 451-8111
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau U. Heß
Telefon07641 4518112
Fax07641 4518199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Herr T. Schaffhauser
Telefon07641 451-8107
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht

Frau S. Beck
Telefon07641 451-8105
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Marktwesen, Reisegewerbe, Sonn- und Feiertagsrecht, gaststättenrechtliche Gestattungen, Ladensöffnungsrecht, Bescheinigung Umsatzsteuerbefreiung, Schornsteinfegerwesen, Bestattungswesen

Frau A. Rombach
Telefon07641 451-8109
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Herr R. Adler
Telefon07641 451-8102
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Frau N. Stipsitz
Telefon07641 451-8132
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldstelle

Herr J. Wagner
Telefon07641 451-8106
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Frau B. Koo
Telefon07641 451-8101
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Frau A. Fischer
Telefon07641 451-8103
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Datenerfassung bei der Bußgeldbehörde

Frau S. Zehner
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung [Stadt Waldkirch]

Persönlicher Kontakt

Petra Rösch

Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-121
Fax07681 404-4121
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 211
Günter Blum

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-118
Fax07681 404-4118
Gebäude Marktplatz 1-5
Daniel Duffner

Sachbearbeitung Bußgeldbehörde

Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Dirk Dürrmeier

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-145
Fax07681 404-4145
Gebäude Marktplatz 1-5
Marco Ebner-Hodeige

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404 257
Fax07681 4044 257
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 212
Martina Imhof

Sachbearbeitung Bußgeldbehörde

Telefon07681 404-203
Fax07681 404-4203
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 120
Benjamin Knöpfle

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07681 404-118
Fax07681 404-4118
Gebäude Marktplatz 1-5
Reinhard Trenkle

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-202
Fax07681 404-4202
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Elke Weiß

Sachbearbeitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon07681 404-114
Fax07681 404-4114
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 119
Stefanie Camarda

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Antje Götz

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-113
Fax07681 404-4113
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Lucia Flamm

Sachbearbeitung Gaststätten- und Gewerberecht

Telefon07681 404-201
Fax07681 404-4201
Gebäude Marktplatz 1-5
Raum Zi. 007
Ramona Schopferer

Sachbearbeitung Finanzen

Telefon07681 404-253
Fax07681 404-4253
Gebäude Marktplatz 6
Raum Zi. 303

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die vorläufige Erlaubnis sind:

  • Sie übernehmen die Gaststätte räumlich und im Betrieb unverändert von der Vorgängerin oder dem Vorgänger.
  • Die Gaststätte war nicht länger als ein Jahr geschlossen.

Verfahrensablauf

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis müssen Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Die Schriftform können Sie auch ersetzen, indem Sie

  • die Erklärung in einem elektronischen Formular abgeben, das von der zuständigen Stelle in einem Eingabegerät vor Ort oder über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Bei einer Eingabe über das Internet müssen Sie Ihre Identität mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels nachweisen.
  • eine absender-bestätigte De-Mail an die zuständige Stelle schicken. Absender-bestätigt heißt, Ihr De-Mail-Anbieter bestätigt in der De-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, dass
    • er genau diesen Nachrichteninhalt von Ihnen entgegengenommen hat und
    • Sie sich für den Versand dieser De-Mail mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder auf einem anderen sicheren Weg statt mit Ihrem Benutzernamen und Passwort in Ihrem De-Mail-Konto angemeldet haben.

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sind.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • Unterrichtungsnachweis der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) (Bescheinigung der IHK über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen) oder Bescheinigung der IHK über das Vorliegen einer Abschlussprüfung eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs, die die Unterrichtung entbehrlich macht
  • Baupläne, Grundrisszeichnungen, Lagepläne
  • Wenn eine Stellvertretung die Gaststätte führen soll, zusätzlich:
    • Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis
    • persönliche Unterlagen der Stellvertretung

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der einschlägigen Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt beziehungsweise der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Bearbeitungsdauer

Die Behörde muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Erlaubnis als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die Behörde kann die Frist einmal verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Eine solche Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium haben dessen ausführliche Fassung am 05.07.2018 freigegeben.

Stadtverwaltung

Marktplatz 1 - 5
79183 Waldkirch
Telefon 07681 404-0
Fax 07681 404-179

postkorb@stadt-waldkirch.de

Ihre E-Mail wird umgehend an den dafür zuständigen Mitarbeitenden weitergeleitet. Der Eingang von Zuschriften an den zentralen Postkorb kann nicht bestätigt werden. 

Webcam

Aktuelle Bilder aus Waldkirch in Richtung Freiburg

Aktuelle Bilder aus Waldkirch in Richtung Kandel

Besuchen Sie die Stadt Waldkirch auch auf facebook