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Frist zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2018 endet am Sonntag, 25. März

Noch bis Sonntag, 25. März, können sich deutsche Staatsangehörige zwischen 25 und 69 Jahren, die in Waldkirch wohnen, für das Amt der Schöffin oder des Schöffen bewerben. Insbesondere für das Amt der Jugendschöffinnen und -schöffen werden noch dringend Bewerber gesucht. Die Amtszeit beginnt 2019 und endet 2023.

Das Formular für eine Bewerbung als Schöffin oder Schöffe können Sie hier herunterladen: Bewerbungsformular 

Das Formular für eine Bewerbung als Jugendschöffin oder -schöffe können Sie hier herunterladen: Bewerbungsformular 

Tipp: Ausführliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung der Schöffinnen und Schöffen bietet der "Leitfaden für Schöffen" (1,5 MB) des Justizministeriums an.

Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als "Schöffen" oder "Schöffinnen". Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.

Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergänzen Sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Schöffinnen und Schöffen wirken an der Rechtsprechung folgendermaßen mit:

in der ersten Instanz:

beim Amtsgericht, wenn dieses als Schöffengericht tätig wird (mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin und zwei Schöffinnen oder Schöffen)

oder beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen)

in der zweiten Instanz:

in den Kleinen Strafkammern des Landgerichts (Vorsitzende oder Vorsitzender und zwei Schöffinnen oder Schöffen)

Das Schöffenamt kann auf unterschiedliche Weise ausgeübt werden:

Hauptschöffinnen und Hauptschöffen: Zunächst sind ausschließlich diese zur Mitwirkung im Strafverfahren berufen.

Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen: Sie treten dann an die Stelle der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen, wenn diese an der Sitzung nicht teilnehmen können (etwa wegen Krankheit).

Ergänzungsschöffinnen und Ergänzungsschöffen: Diese kann das Gericht bei Verhandlungen, die sich über längere Zeit erstrecken, hinzuziehen. Sie nehmen neben den Hauptschöffen an der Verhandlung teil. Sie ersetzen Hauptschöffen nur, wenn diese verhindert sind (etwa durch Krankheit).

Voraussetzungen

Nur Deutsche können Schöffinnen oder Schöffen sein. Das Mindestalter beträgt 25, das Höchstalter 69 Jahre (bei Beginn der Amtsperiode).

Ausgeschlossen vom Schöffenamt ist, wer:

  • infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder in ein Verfahren verstrickt ist, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist.

Hinweis: Bestimmte Berufsgruppen sollen als Schöffen nicht herangezogen werden, vor allem:

  • Mitarbeitende des Strafvollzugs
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
  • Pfarrerinnen und Pfarrer
(Erstellt am 26. Januar 2018)

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